Positive Ansätze und dirigistische Eingriffe

Ende Juli wurde aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) der erste Entwurf eines neuen Gesetzes zur Verbesserung des Terminservice und der Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vorgelegt. Damit arbeitet der neue Gesundheitsminister Jens Spahn den Koalitionsvertrag weiter ab und versucht, eigene Ideen zur Optimierung der Versorgung umzusetzen. Die Kleinteiligkeit der Regelungen lässt einen erschrecken, so etwas habe ich in den vielen Jahren meiner Vorstandstätigkeit noch nicht erlebt. Bisher galt das Prinzip, dass der Gesetzgeber den Rahmen festlegt und die Selbstverwaltung – also Ärzteschaft und Krankenkassen – diesen dann mit entsprechenden Regelungen ausfüllt. Genau das ist das Prinzip der Selbstverwaltung, von dem man sich aber nun offensichtlich sukzessive immer weiter verabschiedet...