Wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben die Krankenkassen vor dem Landessozialgericht (LSG) am 13. November 2013 im Rechtsstreit gegen den Schiedsspruch zur Vergütung 2013 gewonnen. Das LSG hat die Rechtsauffassung der Kassen – eine sockelwirksame Erhöhung der Vergütung um 12 Prozent sei rechtswidrig – bestätigt. Auch vertritt das LSG die Auffassung, dass die Erhöhung der Vergütung allein um die morbiditätsbezogene Veränderungsrate von 2,69 Prozent durch das Schiedsamt nicht ausreichend begründet wurde.
Damit stehen für die ambulante Versorgung der Versicherten in Sachsen-Anhalt auch weiterhin deutlich zu geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Krankenkassen scheint es nicht zu stören, dass es ihre Versicherten betrifft.
Wir werden Revision gegen dieses Urteil beim Bundessozialgericht (BSG) einlegen. Diese unerträgliche Situation kann sich leider etwas hinziehen, denn ein Urteil des BSG ist nicht sehr schnell zu erwarten.
Mit den Kassen versuchen wir für diesen Zeitraum Übergangsvereinbarungen zu verhandeln, was allerdings auch nicht zu gelingen scheint. Es wird also sowohl für die erneute vorläufige Festlegung der Vergütung für 2013 als auch für 2014 wieder notwendig sein, das Schiedsamt anzurufen...
