Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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KVSA

Information der betroffenen Person bei der Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO)

Verantwortlicher:

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
Doctor-Eisenbart-Ring 2
39120 Magdeburg

Gesetzlicher Vertreter:

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung
Tel.: 0391 627-7403
Fax: 0391 627-8403
E-Mail: geschäftsführung[at]kvsa.de

Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt
Tel: 0391 627-6403 / 7403
E-Mail: datenschutzbeauftragter[at]kvsa.de

1. Angaben zur Verarbeitungstätigkeit

1.1. Zwecke der Verarbeitungstätigkeit

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben.

Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:

  • Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters,
  • Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen / psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,
  • Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen,
  • Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
  • Durchführung von Qualitätsprüfungen.

Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Daneben werden die personenbezogenen Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.

Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB V anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über das „Mitgliederportal der KVSA“ zu erreichen sind, sowie die Nutzung des „Mitgliederportals der KVSA“ selbst, wie auch die Arztsuche über die Homepage der KVSA.

Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung (Teilnahmeerklärung und datenschutzrechtliche Einwilligung) von Patienten verarbeitet.

1.2. Kategorien der personenbezogenen Daten

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:

  • Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
  • Abrechnungs, Leistungs- und Verordnungsdaten
  • Gesundheitsdaten

Zusätzlich von Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten:

  • Ärztliche und/oder vertragsärztliche Merkmale
  • Bankdaten

1.3. Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO i.V.m. Art. 9 Absatz 2 lit h und i DSGVO und den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

1.4. Kategorien von Empfängern

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die KVSA Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen und die Zulassungsgremien, (erweiterter) Landesausschuss und die Stelle nach § 81a SGB V. Darüber hinaus erfolgt eine Datenübermittlung auf gesetzlicher Grundlage an Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-) Gerichte, berechtigte Behörden und Vertragspartner, soweit rechtlich erforderlich.

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so erfolgt eine Information über den Empfänger, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

2. Zusätzliche Informationspflichten

2.1. Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Für personenbezogene Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

2.2. Rechte der betroffenen Person

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.

2.3. Beschwerderecht

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
Tel.: 0391 81803-0
Fax: 0391 81803-33
Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragter

2.4. Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung

Die bei der KVSA verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:

  • Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten
  • Krankenhäusern
  • Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern
  • Anderen Kassenärztlichen Vereinigungen
  • Ärztekammern
  • Prüf- und Zulassungsgremien
  • Anderen Behörden und selbstständige Stellen nach dem SGB V

2.5. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der in Kapitel 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben.

Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.


Stand 23. Mai 2018