Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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KV-M-GmbH

Information der betroffenen Person bei der Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO)

Verantwortlicher:

KV-Management-Gesellschaft mbH (KV-M-GmbH)
Doctor-Eisenbart-Ring 2
39120 Magdeburg

Gesetzlicher Vertreter:

Geschäftsführerin, Gabriele Wenzel
Tel.: 0391 627-6412
Fax: 0391 627-8403
E-Mail: g.wenzel[at]kv-m-gmbh.de

Datenschutzbeauftragter:

Tobias Irmer
Tel: 0391 627-6350
E-Mail: tobias.irmer[at]kvsa.de


1. Angaben zur Verarbeitungstätigkeit


1.1 Zwecke der Verarbeitungstätigkeit

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben der KV-M-GmbH gemäß § 77a aus dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches 5. Buch in Verbindung mit §§ 140a ff. SGB V ergeben.

Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit den Verträgen der KV-M-GmbH im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u.a. auch mit der Variante der Einschreibung (Teilnahmeerklärung und datenschutzrechtliche Einwilligung) von Patienten, verarbeitet. Die KV-M-GmbH verarbeitet insofern auf der Rechtsgrundlage des § 140a Absatz 3 SGB V diese Daten.

1.2 Kategorien der personenbezogenen Daten

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten
• Gesundheitsdaten

Zusätzlich von Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten:
• ärztliche und/oder vertragsarztrechtliche Merkmale
• Bankdaten

1.3 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit b und c i.V.m. Artikel 9 Absatz 2 lit a, h und i DSGVO und den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Artikel 6 Absatz lit a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

1.4 Kategorien von Empfängern

Auf gesetzlicher Grundlage von § 295a SGB V übermittelt die KV-M-GmbH personenbezogene Daten an die berechtigten Empfänger zur Erfüllung von vertraglichen und gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u.a. Krankenkassen und weitere Vertragspartner. Darüber hinaus erfolgte eine Datenübermittlung auf gesetzlicher Grundlage an Ämter, Behörden und berechtigte Stellen, soweit rechtlich erforderlich.

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so erfolgt eine Information über den Empfänger, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 SGB X oder die Voraussetzung des Artikel 13 Absatz 4 DSGVO vorliegt.


2. Zusätzliche Informationspflichten


2.1 Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in
§ 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

2.2 Rechte der betroffenen Person

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.

2.3 Beschwerderecht

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
Tel.: 0391 81803-0
Fax: 0391 81803-33
Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragter

2.4 Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung

Die bei der KV-M-GmbH verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:

• Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten
• berechtigten Leistungserbringern nach dem SGB V
• Krankenkassen
• Vertragspartnern
• Ämtern, Behörden und gesetzlich legimitierte selbstständige Stellen

2.5 Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der in Kapitel 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist vertraglich und/oder gesetzlich vorgeschrieben.

Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.

 

Stand 23. Mai 2018