Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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Resolution der Vertreterversammlung 30. 05. 2018

Vollständige Finanzierung ärztlicher Leistungen und der Kosten für Telematik notwendig

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) vom 30. Mai 2018

Die Vertreterversammlung der KVSA fordert die Politik auf, in die geplanten Gesetzgebungsvorhaben ärztlichen Sachverstand einzubeziehen und im ersten Schritt die versorgungsfeindlichen Budgets der haus- und fachärztlichen Leistungen der Grundversorgung abzuschaffen. Dadurch können mögliche Wartezeiten von Patienten effektiver gesteuert werden als über staatliche Eingriffe in die ärztlichen Arbeits- und Organisationsabläufe, wie z.B. die Erhöhung von Mindestsprechstunden oder Terminvermittlungen über Terminservicestellen. Seit Jahren müssen die Vertragsärzte den Krankenkassen einen Rabatt von 15 % auf die erbrachten Leistungen gewähren, da die Krankenkassen aufgrund gesetzlicher Regelungen die Leistungen nicht vollständig bezahlen. Die Politik ist aufgerufen, diese versorgungsfeindlichen Regelungen abzuschaffen.

Die Vertreterversammlung der KVSA fordert die Krankenkassen auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Übernahme der Kosten für den Anschluss der Praxen an die Telematikinfrastruktur nachzukommen. Derzeit verweigern die Krankenkassen auf der Bundesebene eine vollständige Übernahme der Kosten, so dass die angelaufene technische Ausstattung der Praxen zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur ins Stocken gerät. Viele Praxen wollen die Vorteile der Digitalisierung nutzen und derzeit die Ausstattung bestellen, können dieses aber nicht, da die Finanzierung nicht gesichert ist oder die Industrie nicht liefern kann. Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden. Ebenso muss die Politik die Sanktionsregelungen für die Praxen, die die Ausstattung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur bis zum 31. Dezember 2018 nicht vorgenommen haben, bis zum 30. Juni 2019 aussetzen.