Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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Resolution der Vertreterversammlung 28. 11. 2018

Vertreterversammlung fordert grundlegende Überarbeitung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) vom 28. November 2018

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) lehnt das im Kabinettsentwurf vorliegende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Teilen ab, weil es nicht zu akzeptierende Eingriffe in die Hoheit und Organisation der selbstständigen Arzt- und Psychotherapiepraxen und in die Selbstverwaltung beinhaltet. Die Tiefe und Detaillierung der Regelungen zeugen von einer Missachtung der ärztlichen und psychotherapeutischen Freiberuflichkeit sowie einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Dies bereitet den Weg in die Staatsmedizin. Das ist nicht akzeptabel. Die Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit bei der Ausübung des ärztlichen und psychotherapeutischen Berufes muss erhalten bleiben. Das Gesetz setzt nur an den Symptomen ambulanter Versorgungsprobleme an, nicht aber an deren Ursachen. Die Zunahme an Bürokratie und versorgungsfeindlichen Regelungen sowie die Budgetierung der Vergütung der Leistungen und Verordnungen muss beendet werden.

Die Vertreterversammlung der KVSA fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch in Zukunft die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden kann.