Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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Deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf notwendig 14. 01. 2015

Am 17. Dezember 2014 wurde der Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) vom Bundeskabinett beschlossen. Dabei sind die beiden Regelungen zur Termingarantie für Behandlungen bei niedergelassenen Fachärzten sowie zum Praxisaufkauf in überversorgten Bereichen auch wegen ihrer Gegensätzlichkeit extrem auffällig. Heißt es doch sehr vereinfacht ausgedrückt, mit weniger Ärzten Patienten schneller zu versorgen. Dies wäre aber nur bei vorhandenen deutlichen Rationalisierungsreserven möglich, die jedoch in Sachsen-Anhalt nicht festzustellen sind. Eine vergleichsweise geringere Arztdichte mit Behandlungsfallzahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, ein hoher Anteil an alten und kranken Menschen und ein sehr hoher Anteil von Überweisungen bei den Fachärzten – dies widerspiegelt eine strukturierte Versorgung mit einem hohen persönlichem Engagement der teilnehmenden Vertragsärzte.

Mit der Termingarantie will der Gesetzgeber nun unmittelbar in die Ausgestaltung der Versorgung im Detail einwirken und sie nicht der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten überlassen, nur die Fixierung der begleitenden Regelungen in den Bundesmantelverträgen verbleibt für die Vertragspartner. Er generiert damit selbst – auch ohne die geplanten Regelungen zum Praxisaufkauf in überversorgten Gebieten – mit der Einführung der Termingarantie einen systemischen Widerspruch.

Seit 1993 wurden die Arztzahlen in der ambulanten Versorgung durch den Gesetzgeber begrenzt. Zu Zeiten der sogenannten „Ärzteschwemme“ und der Kostendämpfungsgesetze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen eingeführt. Ziel war es, den Anstieg der Anzahl der Arztpraxen zu verhindern, da deren Zunahme als Kostenfaktor gesehen wurde. Gleichzeitig wurden mit der Begrenzung der Arztzahlen auch die finanziellen Mittel für die ambulante Versorgung budgetiert. Damit versuchte man, die Angebote an ambulanter Versorgung und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel „einzufrieren“ bzw. nur sehr langsam wachsen zu lassen. Dieses Prinzip steht immer noch, auch wenn die Bezeichnungen sich geändert haben. Die Bedarfsplanung mit den Zulassungsbeschränkungen bei errechneter Überversorgung ist mit einigen Anpassungen weiter existent. Aus der budgetierten Gesamtvergütung des Gesundheitsstrukturgesetzes wurde nach 15 Jahren die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung. Auch wenn diese vom Namen her einen Bezug zu den zu versorgenden Menschen herstellt, haben wir doch erst im August 2014 durch das Bundessozialgericht bescheinigt bekommen, dass die bestehende gesetzliche Regelung es verbietet, den absoluten Stand der Morbidität zu berücksichtigen. Stattdessen wird nur die jährliche Entwicklung und diese auch nur anteilig in Verbindung mit der demografischen Situation betrachtet. Damit haben wir in Sachsen-Anhalt nicht die finanziellen Mittel, die für die Versorgung der Bevölkerung mit der tatsächlich gegebenen Morbidität benötigt würden.

„Wenn die Anzahl der Ärzte sowie die finanziellen Mittel begrenzt sind – im Fall von Sachsen-Anhalt nicht einmal ausreichend – wird es sehr schwierig sich vorzustellen, wie dann zusätzliche Ressourcen für die Termingarantie der Politik geschaffen werden sollen“, betont Dr. Burkhard John, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.

Der Gesetzentwurf greift zwar das Thema der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die ambulante Versorgung auf, jedoch völlig unzureichend. Es soll für Bereiche, die eine unterdurchschnittliche morbiditätsbedingte Gesamtvergütung haben, einmal die Möglichkeit einer basiswirksamen Anpassung im Jahr 2017 bis zum Bundesdurchschnitt geben. Das Aufgreifen der Thematik ist erst einmal positiv zu bewerten – die Ausgestaltung der angedachten Regelung ist jedoch ungeeignet, das Problem der hohen Morbidität in Bezug auf eine nicht adäquate Finanzierung zu lösen. KV-Bereiche wie Sachsen-Anhalt, die eine höhere Morbidität aufweisen als im Bundesdurchschnitt gegeben, werden nach einer Anpassung auf den Bundesdurchschnitt immer noch nicht die morbiditätsbedingt notwendigen Mittel zur Verfügung haben. Durch die Annahme des Bundesdurchschnitts als die Obergrenze einer Anpassung wird das ursprüngliche Ziel der Politik bei der Einführung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die Mittel dorthin zu geben wo sie benötigt werden, nicht erreicht.

Sofern die Politik die Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit nachhaltig verbessern will, sind deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf erforderlich, im wirklichen Interesse der zu versorgenden Patienten.