Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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COVID-19-Impfungen in Arztpraxen

COVID-19-Impfungen in Arztpraxen

Die Bestellungen erfolgen immer dienstags bis 12:00 Uhr in der Apotheke für die folgende Kalenderwoche.
mögliche Bestellmengen:

  • COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid von Novavax: keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Comirnaty (für Personen ab 12): max. 240 Dosen je Arzt
  • COVID-19-Impfstoff Comirnaty (für Kinder 5-11 Jahre): Keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Spikevax: Keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Janssen: Keine Höchstbestellmenge
  • Bestellung des Impfstoffes und Zubehörs über Muster 16 (Kassenrezept)
    • Kostenträger: Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
    • Kostenträgerkennung (IK):103609999
    • keine Kennzeichnung der Felder "Gebührenfrei", "Impfstoff" oder "Sprechstundenbedarf"
  • Lieferung des Impfstoffes und Zubehörs i.d.R. Montagnachmittag durch die Apotheke
  • Die Bestellung erfolgt impfstoffbezogen (einschließlich Zubehör)
  • Es erfolgt eine Rückmeldung durch die Apotheke über die Menge der Auslieferung

Impfstoff

Alle Stellungnahmen und Empfehlungen sind auf der Internetseite des RKI chronologisch und stichwortbezogen veröffentlicht
NEU: STIKO-Empfehlung vom 24. Mai 2022

1) 5- bis 11-Jährige Kinder:

  • Die STIKO empfiehlt nun allen bisher nicht geimpften, gesunden Kindern dieser Altersgruppe eine einmalige Impfung. Bei individuellem Wunsch kann die vollständige COVID-19-Grundimmunisierung auch Kindern ohne Vorerkrankungen nach ärztlicher Aufklärung erfolgen.
  • Wenn Kinder SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, soll die Impfung frühestens drei Monate nach der Infektion verabreicht werden.
  • Kinder mit Vorerkrankungen: weiterhin eine Grundimmunisierung mit zwei Impfungen. Dies gilt auch für Kinder, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht oder nur unzureichend durch eine Impfung geschützt werden können.
  • Der Empfehlung zufolge soll die Impfung der 5- bis 11-jährigen Kinder vorzugsweise mit Comirntay (10 μg) von BioNTech/Pfizer durchgeführt werden. Die Verwendung von Spikevax (50 μg) ist laut STIKO für 6- bis 11-jährige Kinder alternativ ebenfalls möglich.
  • Gesunde Kinder, die bereits eine zweimalige Impfung erhalten haben, sollen zunächst nicht erneut geimpft werden.

2) Anpassung Impfempfehlung für Personen mit durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion und bisher unvollständiger Immunisierung:

  • Eine durchgemachte symptomatische oder asymptomatische Infektion mit SARS-CoV-2 reiche nicht aus, um spätere COVID-19-Erkrankungen mit bekannten oder neuen Virusvarianten zu verhindern. Dies könne durch eine dreimalige Impfung oder durch Impfung vor oder nach einer durchgemachten Infektion (hybride Immunität) erreicht werden.
  • Daher sollen auch Personen mit einer oder mehreren zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. Für einen ausreichenden Schutz müsse zwischen den jeweiligen Ereignissen jedoch ein zeitlicher Mindestabstand von 3 Monaten bestehen.
  • Bei Personen mit Immundefizienz, die eine gesicherte Sars-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, muss nach Empfehlung der STIKO im Einzelfall entschieden werden, wie viele weitere Impfstoffdosen für einen optimalen Schutz notwendig sind.
  • Eine Übersicht, in der die jeweiligen Ereignisse abgebildet werden, ist in der aktualisierten Empfehlung der STIKO (Tabelle auf Seite 13) zu entnehmen
  • Die Aufklärung erfolgt vor der ersten Impfung und ist ein wichtiger Teil der Impfleistung, wie bei anderen Schutzimpfungen auch. Dazu zählen
    • Aushändigung des impfstoffbezogenen Aufklärungsblattes
    • Angebot eines Aufklärungsgesprächs,
    • Anamnese (insbesondere bei bisher unbekannten Patienten)
    • die Feststellung der Impffähigkeit und
    • die Einwilligung der Patienten, die auch formlos erfolgen kann
    • Dokumentation der Aufklärung und Einwilligung der Patienten in der Patientenakte
    • Dokumentation im Impfausweis, wie bei anderen Schutzimpfungen auch
      • Praxen erhalten die Klebeetiketten für die Dokumentation im Impfausweis mit der Lieferung des Impfstoffs durch die Apotheke. 
      • Wenn Patienten den Impfausweis beim Termin nicht vorlegen können, besteht die Möglichkeit, eine Ersatzbescheinigung auszustellen.

mündliche Aufklärung bei Auffrischungsimpfung
Die Bundesärztekammer spricht sich in einer Stellungnahme für Erleichterungen bei der Aufklärung zu den Auffrischungsimpfungen aus:
Insbesondere bei einer Auffrischimpfung gegen COVID-19 kann die Aufklärung der Patienten ausschließlich mündlich erfolgen, wenn die Impfung durch dieselbe Arztpraxis und mit dem gleichen Impfstoff durchgeführt wird. Der Aufklärungsbogen muss dann nicht ausgehändigt werden, die Impfdokumentation lässt sich so auf ein notwendiges Mindestmaß beschränken.

  • Mündliche Aufklärung mit einem kurzen Vermerk in der Patientenakte dokumentieren
  • wenn die Aufklärung bei der ersten bzw. zweiten Impfung durch dieselbe Ärztin, denselben Arzt oder dieselbe Einrichtung durchgeführt wurde und die zu impfende Person in der Praxis bekannt sei, könne darauf im Aufklärungsgespräch vor der Auffrischimpfung Bezug genommen werden.
  • Kurze Anamnese auch bei Auffrischungsimpfung
  • Auf Aufklärungsbögen hinweisen
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer

Rescue-Impf-App zum kostenlosen Download:
Für die COVID-19-Impfaufklärung von nicht deutschsprachigen Personen steht eine neue App zum kostenlosen Download bereit. Die Rescue-Impf-App wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) entwickelt und kann auch bei der Aufklärung sehgeschädigter oder gehörloser Menschen eingesetzt werden. Die App deckt mehr als 35 Sprachen einschließlich Gebärdensprache ab und ermöglicht nach Angaben des Ministeriums eine „rechtssichere Aufklärung und Anamneseerhebung“. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Die abrechenbaren Leistungen können der folgenden Übersicht entnommen werden:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht - was Praxen wissen müssen

Seit dem 16. März 2022 gilt eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19 für Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind. Betroffen von dieser Änderung im Infektionsschutzgesetz sind somit auch Mitarbeiter und Inhaber von Arzt- und Psychotherapeutenpraxen.

Spätestens mit Ablauf des 15. März 2022 musste dem Praxisinhaber ein Nachweis betreffend des Status‘ einer vollständigen Impfung, einer Genesung oder eines Attestes über medizinische Kontraindikationen von dessen medizinischem, wie auch dem nicht medizinischen Personal zur Prüfung vorlegt worden sein. Auch der Praxisinhaber selbst ist insofern verpflichtet, über einen entsprechenden Nachweis zu verfügen.
Am Stichtag, dem 16. März 2022, in den Praxen bereits beschäftigte und tätige Personen, für die kein oben aufgeführter Nachweis vorliegt oder Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, sind dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich unter Angabe der jeweiligen personenbezogenen Daten zu melden. Eine Nichtmeldung bezogen auf fehlende Nachweise, wie auch bezogen auf Zweifel an der Richtigkeit eines Nachweises, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die zu einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro führen kann.
Sofern eine Praxis der oben aufgeführten Nachweispflicht des § 20 a IfSG entspricht, ist keine Information an das Gesundheitsamt erforderlich.

Nein, die Impfpflicht gilt nicht für Patienten oder Besucher in Arztpraxen/psychotherapeutischen Praxen.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines Impfnachweises, eines ärztlichen Zeugnisses über bestehende Kontraindikationen bzw. eines Genesenen-Nachweises. Für den Nachweis des vollständigen Impfschutzes ist nach derzeitigem Stand (01.02.2022) der Nachweis von zwei Impfungen erforderlich- auch bei Erstimpfung mit Janssen von Johnson & Johnson. Bei Genesenen kann je nach Konstellation der Nachweis einer einmaligen Impfung ausreichend sein. Eine detaillierte Darstellung ist auf den Internetseiten des Paul-Ehrlich-Institutes zu finden (www.pei.de >> Coronavirus und COVID-19 >> Impfnachweis…).
Der Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt in verkörperter oder digitaler Form (Impfausweis oder z. B. CovPass-App).
Der Nachweis umfasst
a) entweder die vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der oben genannten Adresse veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
b) bei einer genesenen Person eine verabreichte Impfstoffdosis.
Eine genesene Person muss einen Genesenen-Nachweis vorlegen. Das ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal 90 Tage zurückliegt.

In § 20 a Absatz 5 Satz 3 IfSG ist geregelt, dass das Gesundheitsamt einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen kann, die Räume der Tätigkeit zu betreten oder dort tätig zu werden. Insofern haben die Gesundheitsämter einen Ermessensspielraum, bezogen auf ein sogenanntes Betretungs- und Tätigkeitsverbot.
So könnte es unter Umständen geboten sein, mildere Maßnahmen zu ergreifen – insbesondere aus Gründen der Sicherstellung der ambulanten (vertrags-)ärztlichen Versorgung, wie beispielsweise das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend festzulegen. Die Entscheidung hierüber obliegt jedoch alleinig dem Gesundheitsamt.
Das Betretungs- und Tätigkeitsverbot ergibt sich folglich nicht zwangsläufig aus der Mitteilung an das Gesundheitsamt, dass Nachweise nach dem IfSG nicht vorliegen.
Ab dem Zeitpunkt, an dem ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot als Anordnung vorliegt bzw. dem Praxisinhaber bekannt ist, darf die betreffende Person nicht mehr in der Praxis beschäftigt bzw. tätig werden.

Die betreffende Person hat der Leitung der Praxis einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird, hat die Leitung der Praxis unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.
Die Gültigkeit der Genesenenzertifikate ist derzeit (Stand 01.02.2022) auf 90 Tage festgelegt. Die Gültigkeit der Impfzertifikate wurde durch die EU für den Grenzverkehr ab 1. Februar 2022 auf 9 Monate festgelegt. Eine Regelung zur Gültigkeit der Impfzertifikate zum Nachweis des Impfschutzes im Sinne des Infektionsschutzgesetzes wurde noch nicht getroffen.

Welche Konsequenzen kann das Betretungs- und Tätigkeitsverbot des Praxisinhabers haben?
Der Arzt/Psychotherapeut kann seiner Tätigkeit in der Regel nicht nachkommen und somit seinen aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrag nicht ausreichend erfüllen. Die Nichterfüllung des Versorgungsauftrages stellt eine vertragsärztliche Pflichtverletzung dar, die disziplinarisch geahndet werden und ggf. zulassungsrechtliche Konsequenzen haben kann.

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für in der Praxis tätige Personen, für die das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot ausgesprochen hat?
Unseres Erachtens besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, da die betreffende Person ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommt. Ferner wird dies auch in der Gesetzesbegründung so vertreten.

Kann der Praxisinhaber als Arbeitgeber der Person, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kündigen?
Da es sich hier um eine neue Rechtslage handelt, für die noch keine gesicherte arbeitsrechtliche Rechtsprechung vorliegt, und die Impfpflicht derzeit bis 31. Dezember 2022 gilt, kann nicht abschließend beurteilt werden, ob für solche Personen eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden kann. Die Umstände des Einzelfalls sind in jedem Fall zu berücksichtigen. Kommt der Betreffende seiner Impf- bzw. Nachweispflicht beispielsweise nach der Anordnung des Betretungsverbotes nach, könnte eine Kündigung unverhältnismäßig sein. Sofern eine Kündigung in Erwägung gezogen wird, sollte aus Sorgfaltsgründen zuvor als milderes Mittel eine Abmahnung ausgesprochen werden, die auf die Einhaltung der Impf- und Nachweispflicht zielt.
Personen, die erst ab oder nach dem 16. März in der Praxis tätig werden sollen, also noch nicht in der Praxis/Einrichtung beschäftigt sind und die ab dem 16. März 2022 keinen entsprechenden Nachweis erbringen können, dürfen nach dem Gesetzestext des § 20a IfSG nicht in der Praxis/Einrichtung tätig werden. Dies gilt auch ohne eine Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt!

Weitere Informationen wurden vom Bundesgesundheitsministerium als Handreichung veröffentlicht.