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Impfpflicht in Praxen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Das sollten Praxen wissen

 

Ab dem 16. März 2022 gilt eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19 für Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind. Betroffen von dieser Änderung im Infektionsschutzgesetz sind somit auch Mitarbeiter und Inhaber von Arzt- und Psychotherapeutenpraxen.
Was heißt das? Was ist zu beachten? Hier finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen:

1. Was bedeutet die Impfpflicht nach § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ab dem 16. März 2022 für die Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten?
Spätestens mit Ablauf des 15. März 2022 muss dem Praxisinhaber ein Nachweis betreffend des Status‘ einer vollständigen Impfung, einer Genesung oder eines Attestes über medizinische Kontraindikationen von dessen medizinischem, wie auch dem nicht medizinischen Personal zur Prüfung vorlegt worden sein. Auch der Praxisinhaber selbst ist insofern verpflichtet, über einen entsprechenden Nachweis zu verfügen.
Am Stichtag, dem 16. März 2022, in den Praxen bereits beschäftigte und tätige Personen, für die kein oben aufgeführter Nachweis vorliegt oder Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, sind dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich unter Angabe der jeweiligen personenbezogenen Daten zu melden. Eine Nichtmeldung bezogen auf fehlende Nachweise, wie auch bezogen auf Zweifel an der Richtigkeit eines Nachweises, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die zu einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro führen kann.
Sofern eine Praxis der oben aufgeführten Nachweispflicht des § 20 a IfSG entspricht, ist keine Information an das Gesundheitsamt erforderlich.

2. Gilt die Nachweispflicht auch für Patienten oder Besucher in Praxen?
Nein, die Impfpflicht gilt nicht für Patienten oder Besucher in Arztpraxen/psychotherapeutischen Praxen.

3. Wie wird die Einhaltung der Impfpflicht nachgewiesen?
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines Impfnachweises, eines ärztlichen Zeugnisses über bestehende Kontraindikationen bzw. eines Genesenen-Nachweises. Für den Nachweis des vollständigen Impfschutzes ist nach derzeitigem Stand (01.02.2022) der Nachweis von zwei Impfungen erforderlich- auch bei Erstimpfung mit Janssen von Johnson & Johnson. Bei Genesenen kann je nach Konstellation der Nachweis einer einmaligen Impfung ausreichend sein. Eine detaillierte Darstellung ist auf den Internetseiten des Paul-Ehrlich-Institutes zu finden (www.pei.de >> Coronavirus und COVID-19 >> Impfnachweis…).
Der Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt in verkörperter oder digitaler Form (Impfausweis oder z. B. CovPass-App).
Der Nachweis umfasst
a) entweder die vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der oben genannten Adresse veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
b) bei einer genesenen Person eine verabreichte Impfstoffdosis.
Eine genesene Person muss einen Genesenen-Nachweis vorlegen. Das ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal 90 Tage zurückliegt.

4. Was passiert, wenn ein Impfnachweis, ein Genesenen-Nachweis oder ein ärztliches Zeugnis hinsichtlich des Vorliegens einer Kontraindikation seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert?
Die betreffende Person hat der Leitung der Praxis einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird, hat die Leitung der Praxis unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.
Die Gültigkeit der Genesenenzertifikate ist derzeit (Stand 01.02.2022) auf 90 Tage festgelegt. Die Gültigkeit der Impfzertifikate wurde durch die EU für den Grenzverkehr ab 1. Februar 2022 auf 9 Monate festgelegt. Eine Regelung zur Gültigkeit der Impfzertifikate zum Nachweis des Impfschutzes im Sinne des Infektionsschutzgesetzes wurde noch nicht getroffen.

5. Wie geht es nach der unverzüglichen Übermittlung von fehlenden Nachweisen an das Gesundheitsamt weiter?
In § 20 a Absatz 5 Satz 3 IfSG ist geregelt, dass das Gesundheitsamt einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen kann, die Räume der Tätigkeit zu betreten oder dort tätig zu werden. Insofern haben die Gesundheitsämter einen Ermessensspielraum, bezogen auf ein sogenanntes Betretungs- und Tätigkeitsverbot.
So könnte es unter Umständen geboten sein, mildere Maßnahmen zu ergreifen – insbesondere aus Gründen der Sicherstellung der ambulanten (vertrags-)ärztlichen Versorgung, wie beispielsweise das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend festzulegen. Die Entscheidung hierüber obliegt jedoch alleinig dem Gesundheitsamt.
Das Betretungs- und Tätigkeitsverbot ergibt sich folglich nicht zwangsläufig aus der Mitteilung an das Gesundheitsamt, dass Nachweise nach dem IfSG nicht vorliegen.
Ab dem Zeitpunkt, an dem ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot als Anordnung vorliegt bzw. dem Praxisinhaber bekannt ist, darf die betreffende Person nicht mehr in der Praxis beschäftigt bzw. tätig werden.

6. Welche Konsequenzen kann das Betretungs- und Tätigkeitsverbot des Praxisinhabers haben?
Der Arzt/Psychotherapeut kann seiner Tätigkeit in der Regel nicht nachkommen und somit seinen aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrag nicht ausreichend erfüllen. Die Nichterfüllung des Versorgungsauftrages stellt eine vertragsärztliche Pflichtverletzung dar, die disziplinarisch geahndet werden und ggf. zulassungsrechtliche Konsequenzen haben kann.

7. Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für in der Praxis tätige Personen, für die das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot ausgesprochen hat?
Unseres Erachtens besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, da die betreffende Person ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommt. Ferner wird dies auch in der Gesetzesbegründung so vertreten.

8. Kann der Praxisinhaber als Arbeitgeber der Person, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kündigen?
Da es sich hier um eine neue Rechtslage handelt, für die noch keine gesicherte arbeitsrechtliche Rechtsprechung vorliegt, und die Impfpflicht derzeit bis 31. Dezember 2022 gilt, kann nicht abschließend beurteilt werden, ob für solche Personen eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden kann. Die Umstände des Einzelfalls sind in jedem Fall zu berücksichtigen. Kommt der Betreffende seiner Impf- bzw. Nachweispflicht beispielsweise nach der Anordnung des Betretungsverbotes nach, könnte eine Kündigung unverhältnismäßig sein. Sofern eine Kündigung in Erwägung gezogen wird, sollte aus Sorgfaltsgründen zuvor als milderes Mittel eine Abmahnung ausgesprochen werden, die auf die Einhaltung der Impf- und Nachweispflicht zielt.
Personen, die erst ab oder nach dem 16. März in der Praxis tätig werden sollen, also noch nicht in der Praxis/Einrichtung beschäftigt sind und die ab dem 16. März 2022 keinen entsprechenden Nachweis erbringen können, dürfen nach dem Gesetzestext des § 20a IfSG nicht in der Praxis/Einrichtung tätig werden. Dies gilt auch ohne eine Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt!

Hinweise und Empfehlungen:
Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich am 22. Januar 2022 für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 a IfSG ausgesprochen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien für eine praktikable Umsetzung entwickeln.
Sofern folglich Ausführungsbestimmungen getroffen werden oder sich Änderungen ergeben, werden wir weitere Informationen zur Verfügung stellen.
Die konkrete Prüfung arbeitsrechtlicher Fragestellungen darf nach den Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht durch die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen, so dass eine anwaltliche Beratung empfohlen wird.

Weitere Informationen unter: www.bundesgesundheitsministerium.de >> Themen >> Coronavirus >> Informationen zur Coronavirus-Pandemie >> FAQs zum Download