Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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Editorial PRO 5/2022

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

 

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

seit Beginn des Ukraine-Krieges sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende suchen in Sachsen-Anhalt Sicherheit. Ein Großteil der Geflüchteten ist über kurz oder lang auf medizinische Versorgung angewiesen. Das erleben die ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten bereits täglich in ihren Praxen. Deshalb steht für uns fest: Die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge muss unbürokratisch möglich sein.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten ab dem 1. Juni 2022 die staatliche Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II bzw. XII. Das bedeutet einen besseren und leichteren Zugang zur medizinischen Versorgung.

Der Beschluss deckt in vielen Punkten unsere Forderung nach verbindlichen und unbürokratischen Regelungen. Mit einem entsprechenden Schreiben hatten wir als Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt uns Ende März an Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gewandt – mit Hinweisen, wie die zu erwartenden ukrainischen Flüchtlinge bestmöglich medizinisch versorgt werden können.

Aus unserer Sicht muss vordringlich ein möglichst einfacher Zugang zur medizinischen Versorgung in den Arztpraxen sichergestellt werden. Erreicht werden kann dies durch die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Schnellstmöglich braucht es ein landeseinheitliches, besser noch bundeseinheitliches, Leistungsspektrum. Unter anderem muss die Behandlung im (Notfall-) Bereitschaftsdienst möglich sein, ohne dass die Person bereits registriert ist. Für alle anderen Behandlungen müssen ein fache Regelungen gelten – ebenso für medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen oder empfohlene Impfungen. Und es braucht auch ein einheitliches Überweisungsverfahren.

Diese Punkte unseres Schreibens an das Landesgesundheitsministerium sollen mit dem Anspruch der aus der Ukraine Geflüchteten auf Grundsicherung ab 1. Juni 2022 berücksichtigt werden. Natürlich wäre es besser, wenn die Regelungen eher heute als morgen greifen. Denn die Anzahl der Flüchtlinge wird täglich höher – der Bedarf an medizinischer Versorgung damit auch.

Außen vor bleibt – auch mit dem Anspruch auf Grundsicherung –, dass von der Ständigen Impfkommission empfohlene Screening-Untersuchungen durch Vertragsärzte erbracht und abgerechnet werden können. Das Ministerium spricht sich in einer eigenen Mitteilung für diese Screening-Leistungen aus, doch ein Abrechnen nach EBM ist im vertragsärztlichen Bereich momentan nur im begründeten Verdachtsfall möglich. Hier bedarf es einer klarstellenden Regelung seitens des Landes.

Der Bund-Länder-Beschluss lässt zudem die Frage unbeantwortet, wie Bescheinigungen, durch den Arzt ausgestellt, abzurechnen sind. So sind medizinische Bestätigungen, zum Beispiel für Kita oder Schule, in der Regel privatärztliche Leistungen. Die Kosten trägt der Patient selbst. Hier sollten einheitliche Vergütungen festgelegt werden, die länder- bzw. bundesweit gelten, um Privatrechnungen zu vermeiden.

Es ist also noch Einiges zu klären, Regelungen sollten vereinfacht werden und damit die medizinische Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge. Wir werden uns in Ihrem Sinne weiterhin dafür gegenüber den Entscheidungsträgern stark machen.

Zum Schluss noch einige Worte zur erneuten Diskussion, ob Apotheker gegen Grippe mitimpfen sollten. Nein, sollten sie nicht. Impfen ist eine ärztliche Aufgabe, und es braucht keine weitere Berufsgruppe, die mitimpft. Die Ärzteschaft kann problemlos innerhalb kurzer Zeit viele Menschen impfen – sei es gegen Influenza oder COVID-19. Das beweisen die ambulant tätigen Ärzte immer wieder aufs Neue. Der Patient vertraut seinem Arzt und der Arzt kennt seinen Patienten am besten. Es gibt keinen Grund, an der jetzigen Regelung etwas zu ändern. Wie heißt es so schön: Schuster, bleib bei deinem Leisten.

 

Ihr
Jörg Böhme