Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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COVID-19-Impfungen in Arztpraxen

COVID-19-Impfungen in Arztpraxen

Die Bestellungen erfolgen immer dienstags bis 12:00 Uhr in der Apotheke für die folgende Kalenderwoche.
Mögliche Bestellmengen:

  • COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid von Novavax: keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Comirnaty (für Personen ab 12): max. 240 Dosen je Arzt
  • COVID-19-Impfstoff Comirnaty (für Kinder 5-11 Jahre): Keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Spikevax: Keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Janssen: Keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Valneva: keine Höchstbestellmenge
  • COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.1 max. 240 Dosen  je Arzt
  • COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA 4-5 max. 240 Dosen je Arzt
  • COVID-19-Impfstoff Spikevax Orig./BA.1 max. 240 Dosen  je Arzt

Bestellung des Impfstoffes und Zubehörs über Muster 16 (Kassenrezept)

  • Kostenträger: Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
  • Kostenträgerkennung (IK):103609999
  • keine Kennzeichnung der Felder "Gebührenfrei", "Impfstoff" oder "Sprechstundenbedarf"
  • Bei Bestellung der angepassten Impfstoffe die Bezeichnung "Orig./BA.1" mit angeben
  • Lieferung des Impfstoffes und Zubehörs i.d.R. Montagnachmittag durch die Apotheke
  • Die Bestellung erfolgt impfstoffbezogen (einschließlich Zubehör)
  • Es erfolgt eine Rückmeldung durch die Apotheke über die Menge der Auslieferung

An Omikron angepasste Impfstoffe

  • Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna an BA.1-Variante des Coronavirus angepasst
  • weiterer Impfstoff von BioNtech/Pfizer an BA.4-5 - Variante angepasst
  • die an die Varianten BA.1 und BA.4-5 angepassten Impfstoffe sind nur für Auffrischungsimpfungen zugelassen
  • Zur Grundimmunisierung sind bisherige Impfstoffe zu verwenden
  • Als Fertiglösung verfügbar
  • BioNTech/Pfizer 6 Dosen je Vial und Moderna 5 Dosen je Vial
  • Kein Unterschied zu bisherigen Impfstoffen bei Lagerung und Haltbarkeit

Neuer Impfstoff Valneva

  • Valneva wurde als neuer „Totimpfstoff“ (nicht an Omikron angepasst) zugelassen
  • Für Personen zwischen 18 und 50 Jahren
  • Wird nur zur Grundimmunisierung zugelassen, nicht zur Auffrischimpfung
  • Zwischen der Gabe von erster und zweiter Dosis sollen 28 Tage liegen
  • Als Fertiglösung verfügbar, 10 Dosen je Vial zu je 0,5 ml
  • Geöffnete Durchstechflasche ist innerhalb von 6 Stunden aufzubrauchen
  • Haltbarkeit von 12 auf 15 Monate verlängert, d. h. bei den Vials mit Haltbarkeitsdatum 30. September 2022 verlängert sich das Haltbarkeitsdatum auf den 31. Dezember 2022

Impfstoff

Alle Stellungnahmen und Empfehlungen sind auf der Internetseite des RKI chronologisch und stichwortbezogen veröffentlicht.

NEU: STIKO-Empfehlung vom 20.09.2022 (im Stellungnahmeverfahren):

Die STIKO empfiehlt (vorbehaltlich der Rückmeldungen aus dem Stellungnahmeverfahren) für alle Auffrischimpfungen vorzugsweise einen an die Omikron-Variante angepassten bivalenten mRNA-Impfstoff. Der entsprechende Beschlussentwurf ist am Dienstag in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen.
Nach Einschätzung der STIKO können sowohl die BA.1- als auch die BA.4/5-adaptierten Impfstoffe für Auffrischimpfungen verwendet werden. Beide Vakzine hätten im Vergleich zu den bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoffen eine verbesserte Antikörperantwort gegenüber verschiedenen Omikron-Varianten ausgelöst und gegenüber dem Wildtyp-Virus eine gleichbleibend gute Antikörperantwort erzielt.
Die neuen bivalenten Impfstoffe werden trotz der begrenzten klinischen Studiendaten als sicher und gut verträglich von der STIKO eingeschätzt.

Unveränderte Indikationsgruppen für Auffrischimpfungen
An der bisherigen STIKO-Empfehlung zu den Personengruppen für einen 2. Booster (4. Impfung) ändert sich nichts. Danach ist der 2. Booster für folgende Personengruppen empfohlen:

  • alle Personen ab 60 Jahren
  • Menschen ab fünf Jahren mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung wie Asthma, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie
  • Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich

Eine weitere Auffrischimpfung (5. Impfung) wird für diese Personengruppen derzeit nicht empfohlen. Bei besonders gefährdeten Personen wie Hochbetagten und Menschen mit Immundefizienz kann es laut STIKO sinnvoll sein, nach dem vierten immunologischen Ereignis (Impfung oder Infektion) eine weitere Impfstoffdosis zu verabreichen – in der Regel frühestens nach sechs Monaten.

Wahl des Impfstoffes – bitte Zulassung hinsichtlich der Altersgrenzen beachten:

  • Der angepasste Impfstoff Spikevax BA.1 ist ebenfalls wie Spikevax für Personen ab 30 empfohlen
  • Die Impfstoffe Comirnaty, Comirnaty Original/Omicron BA.1 und Comirnaty Original/Omicron BA.4/BA.5 können für Personen ab 12 eingesetzt werden.

Achtung! Auffrischung unter 12 nicht mit angepassten Impfstoffen
Besteht im Alter von fünf bis elf Jahren eine besondere Indikation für eine Auffrischimpfung (s.o.), sollen die für diese Altersgruppe empfohlenen und zugelassenen Impfstoffe – nicht die angepassten Impfstoffe - verwendet werden. Die angepassten Impfstoffe sind erst für Personen ab 12 zugelassen!

Einsatz bisheriger mRNA-Impfstoffe weiter möglich
Nach Angaben der STIKO können auch die bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoffe weiterhin für Auffrischungen eingesetzt werden, da sie unverändert vor schweren COVID-19-Krankheitsverläufen schützen, auch durch Omikron-Varianten. Personen, die vor Kurzem eine Auffrischimpfung mit einem nicht angepassten Impfstoff erhalten haben, sollen keine gesonderte Extra-Impfdosis mit einem angepassten Impfstoff erhalten.

Angepasste Impfstoffe nicht für Grundimmunisierung zugelassen!
Die STIKO weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass die angepassten Impfstoffe bisher nicht für die Grundimmunisierung gegen COVID-19 zugelassen sind.

21. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung (18.08.2022)

Die Ständige Impfkommission empfiehlt nach abgeschlossener COVID-19-Grundimmunisierung und erfolgter erster Auffrischimpfung beziehungsweise nach drei immunologischen Ereignissen eine zweite Auffrischimpfung für die folgenden Personengruppen:

  • 6 Monate nach der 1. Auffrischimpfung (in begründeten Einzelfällen auch bereits nach frühestens 4 Monaten):
    • Personen ab 60 Jahren
    • Bewohner u. Betreute in Pflege-Einrichtungen sowie Personen mit erhöhtem Risiko für schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere solche mit direktem Kontakt mit den Patienten bzw. Bewohnern
    • Personen ab 5 Jahren mit Grunderkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben. Hierzu gehören z.B.:
      • Chronische Erkrankung der Atmungsorgane,
      • Chronische Herz-Kreislauf-, Leber- und Nierenerkrankungen,
      • Diabetes mellitus und andere Stoffwechselerkrankungen,
      • Chronische neurologische Erkrankungen,
      • Personen mit angeborener oder erworbener Immundefizienz (inkl. Patienten mit neoplastischen Krankheiten),
      • HIV-Infektion
  • Frühestens drei Monate nach der ersten Auffrischimpfung:
    • Personen mit Immundefizienz ab dem Alter von fünf Jahren
  • ggfs. 5. Impfung bei besonders Gefährdeten (z.B. Hochbetagten) 
  • Impfung mit mRNA-Impfstoff, der zuvor gegeben wurde

Für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 jetzt alternativ auch Nuvaxovid

Alternativ zu den bereits empfohlenen COVID-19-Impfstoffen empfiehlt die STIKO zur Grundimmunisierung gegen COVID-19 den Impfstoff Nuvaxovid von Novavax nun auch für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren. Bislang war der Impfstoff erst ab 18 Jahren empfohlen. Der Impfstoff soll mit zwei Impfstoffdosen im Abstand von mindestens 3 Wochen und mit der gleichen Dosierung wie für Personen im Alter ab 18 Jahren gegeben werden.

  • Die Aufklärung erfolgt vor der ersten Impfung und ist ein wichtiger Teil der Impfleistung, wie bei anderen Schutzimpfungen auch. Dazu zählen
    • Aushändigung des impfstoffbezogenen Aufklärungsblattes
    • Angebot eines Aufklärungsgesprächs,
    • Anamnese (insbesondere bei bisher unbekannten Patienten)
    • die Feststellung der Impffähigkeit und
    • die Einwilligung der Patienten, die auch formlos erfolgen kann
    • Dokumentation der Aufklärung und Einwilligung der Patienten in der Patientenakte
    • Dokumentation im Impfausweis, wie bei anderen Schutzimpfungen auch
      • Praxen erhalten die Klebeetiketten für die Dokumentation im Impfausweis mit der Lieferung des Impfstoffs durch die Apotheke. 
      • Wenn Patienten den Impfausweis beim Termin nicht vorlegen können, besteht die Möglichkeit, eine Ersatzbescheinigung auszustellen.

mündliche Aufklärung bei Auffrischungsimpfung
Die Bundesärztekammer spricht sich in einer Stellungnahme für Erleichterungen bei der Aufklärung zu den Auffrischungsimpfungen aus:
Insbesondere bei einer Auffrischimpfung gegen COVID-19 kann die Aufklärung der Patienten ausschließlich mündlich erfolgen, wenn die Impfung durch dieselbe Arztpraxis und mit dem gleichen Impfstoff durchgeführt wird. Der Aufklärungsbogen muss dann nicht ausgehändigt werden, die Impfdokumentation lässt sich so auf ein notwendiges Mindestmaß beschränken.

  • Mündliche Aufklärung mit einem kurzen Vermerk in der Patientenakte dokumentieren
  • wenn die Aufklärung bei der ersten bzw. zweiten Impfung durch dieselbe Ärztin, denselben Arzt oder dieselbe Einrichtung durchgeführt wurde und die zu impfende Person in der Praxis bekannt sei, könne darauf im Aufklärungsgespräch vor der Auffrischimpfung Bezug genommen werden.
  • Kurze Anamnese auch bei Auffrischungsimpfung
  • Auf Aufklärungsbögen hinweisen
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer

Rescue-Impf-App zum kostenlosen Download:
Für die COVID-19-Impfaufklärung von nicht deutschsprachigen Personen steht eine neue App zum kostenlosen Download bereit. Die Rescue-Impf-App wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) entwickelt und kann auch bei der Aufklärung sehgeschädigter oder gehörloser Menschen eingesetzt werden. Die App deckt mehr als 35 Sprachen einschließlich Gebärdensprache ab und ermöglicht nach Angaben des Ministeriums eine „rechtssichere Aufklärung und Anamneseerhebung“. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Die abrechenbaren Leistungen können der folgenden Übersicht entnommen werden:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht - was Praxen wissen müssen

Seit dem 16. März 2022 gilt eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19 für Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind. Ab dem 01.10.2022 gilt für für den betreffenden Personenkreis, damit auch Praxismitarbeiter und Praxisinhaber die Impfpflicht als erfüllt, wenn drei Impfungen bzw. 2 Impfungen und eine Genesung nachgewiesen werden.

Spätestens mit Ablauf des 15. März 2022 musste dem Praxisinhaber ein Nachweis betreffend des Status‘ einer vollständigen Impfung, einer Genesung oder eines Attestes über medizinische Kontraindikationen von dessen medizinischem, wie auch dem nicht medizinischen Personal zur Prüfung vorlegt worden sein. Auch der Praxisinhaber selbst ist insofern verpflichtet, über einen entsprechenden Nachweis zu verfügen.
Ab dem 16. März 2022 musste für Personen, die in der Praxis bereits beschäftigt und tätig waren und kein entsprechender NAchweis vorgelgt werden konnte bzw. sich Zweifel an deren Richtigkeit ergaben, eine unverzügliche Meldung an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen. Eine Nichtmeldung bezogen auf fehlende Nachweise, wie auch bezogen auf Zweifel an der Richtigkeit eines Nachweises, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die zu einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro führen kann.
Sofern eine Praxis der oben aufgeführten Nachweispflicht des § 20 a IfSG entspricht, ist keine Information an das Gesundheitsamt erforderlich.

Zum Erhalt des Status „vollständig geimpft“ und damit Erfüllung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind ab dem 1. Oktober 2022 drei Impfungen (alternativ zwei Impfungen und eine Genesung) notwendig (§ 20a Infektionsschutzgesetz). Dabei muss die dritte Impfung mindestens drei Monate nach der zweiten Impfung bzw. Genesung erfolgt sein.

Eine zweite Genesung wird nicht auf den Impfstatus angerechnet.

Ab dem 1.Oktober 2022 sind nachzuweisen:

  • drei Impfungen (Abstand von mind. 3 Monaten zwischen 2. und 3. Impfung) oder
  • zwei Impfungen, wenn
    • vor der 1. Impfung eine mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion erfolgte oder
    • zwischen 1. und 2. Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte oder
    • nach der 2. Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung mind. 28 Tage vergangen sind

Nein, die Impfpflicht gilt nicht für Patienten oder Besucher in Arztpraxen/psychotherapeutischen Praxen.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines Impfnachweises, eines ärztlichen Zeugnisses über bestehende Kontraindikationen bzw. eines Genesenen-Nachweises.
Der Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt in verkörperter oder digitaler Form (Impfausweis oder z. B. CovPass-App).
Eine genesene Person muss einen Genesenen-Nachweis vorlegen. Das ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage zurückliegt.

Das Gesundheitsamt wird voraussichtlich zunächst mit der betroffenen Person Kontakt aufnehmen, im Anschluss mit dem Arbeitgeber der betroffenen Person, um feststellen zu können, inwieweit ein Tätigkeits-/Betretungsverbot für die betroffene Person Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Praxis hat. Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter gehalten, die Versorgungsrelevanz der Praxis für die jeweilige Region in ihre Ermessensausübung einzubeziehen. Dazu können sie sich an die KV wenden. Im Ergebnis muss das Gesundheitsamt die Entscheidung treffen, welche Maßnahmen ergriffen werden. Es besteht die Möglichkeit, dass die weitere Tätigkeit der Person unter Auflagen ermöglicht wird.

Sofern ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verhängt wird: Welche Konsequenzen kann das Betretungs- und Tätigkeitsverbot des Praxisinhabers haben?
Der Arzt/Psychotherapeut kann seiner Tätigkeit in der Regel nicht nachkommen und somit seinen aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrag nicht ausreichend erfüllen. Die Nichterfüllung des Versorgungsauftrages stellt eine vertragsärztliche Pflichtverletzung dar, die disziplinarisch geahndet werden und ggf. zulassungsrechtliche Konsequenzen haben kann.

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für in der Praxis tätige Personen, für die das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot ausgesprochen hat?
Unseres Erachtens besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, da die betreffende Person ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommt. Ferner wird dies auch in der Gesetzesbegründung so vertreten.

Kann der Praxisinhaber als Arbeitgeber der Person, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kündigen?
Da es sich hier um eine neue Rechtslage handelt, für die noch keine gesicherte arbeitsrechtliche Rechtsprechung vorliegt, und die Impfpflicht derzeit bis 31. Dezember 2022 gilt, kann nicht abschließend beurteilt werden, ob für solche Personen eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden kann. Die Umstände des Einzelfalls sind in jedem Fall zu berücksichtigen. Kommt der Betreffende seiner Impf- bzw. Nachweispflicht beispielsweise nach der Anordnung des Betretungsverbotes nach, könnte eine Kündigung unverhältnismäßig sein. Sofern eine Kündigung in Erwägung gezogen wird, sollte aus Sorgfaltsgründen zuvor als milderes Mittel eine Abmahnung ausgesprochen werden, die auf die Einhaltung der Impf- und Nachweispflicht zielt.
Personen, die neu in der Praxis tätig werden sollen und keinen entsprechenden Nachweis erbringen können, dürfen nach dem Gesetzestext des § 20a IfSG nicht in der Praxis/Einrichtung tätig werden. Dies gilt auch ohne eine Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt!

Weitere Informationen wurden vom Bundesgesundheitsministerium als Handreichung veröffentlicht.